Russland bekommt eine Generalin für die Menschenrechte
Kopfschütteln in der Zivilgesellschaft, doch eine sichere Mehrheit in der Duma
Eine Menschenrechtsbeauftragte im Generalsrang ist auch für Russland etwas Neues: In der Duma tritt Tatjana Moskalkowa zur Wahl an.
Statt eines Beauftragten werde Russland künftig einen »Generalmajor für Menschenrechte« haben, lästerte die »Nesawissimaja Gaseta«. Die Rede ist von Tatjana Moskalkowa. Die 60-Jährige arbeitete sich im Innenministerium in mehr als 30 Jahren zäh von einer einfachen Sachbearbeiterin bis zur stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung die Karriere-Stufenleiter hoch. Am Freitag will die Duma, der Generalin Moskalkowa seit 2007 angehört, zur neuen Beauftragten des Präsidenten für Menschenrechte wählen.
Bürgerrechtler schütteln fassungslos den Kopf. Zuerst, so Lew Ponomarjow, der in der Perestroika zu den Demokraten der ersten Stunde gehörte, habe er gedacht, Moskalkowa sei nur nominiert worden, weil ihre Kandidatur einfach »abschreckend« sei. Die Abgeordneten könnten jeden weiteren Bewerber, den die Macht ins Rennen schickt, als kleineres Übel wahrnehmen und bestätigen. Inzwischen sei jedoch klar, dass es keine Alternativen gebe.
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