Wer folgt Markov als Minister?
LINKE vertagt Nachfolge-Entscheidung auf Dienstagabend / Bericht bringt Verfassungsrichterin Nitsche ins Gespräch / Linkenpolitiker bedauern Rücktritt / CDU: Die Sache ist noch nicht aufgeklärt
Berlin. Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov von der Linkspartei ist zurückgetreten - wer folgt ihm? Der Landesvorstand seiner Partei hatte am Freitag angekündigt, man werde »zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten«. Am Montag vertagte die Partei die Personalfrage auf Dienstagabend. Im Anschluss an eine Vorstandssitzung um 18.00 Uhr solle es ein Pressestatement geben, teilte Parteisprecherin Anja Mayer mit. Zunächst war die Sitzung für Montagabend angekündigt worden. Als möglicher Kandidat gilt der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender seiner Partei. Nach Zeitungsberichten werden aber auch der Richterin am Landesverfassungsgericht, Sigrid Partikel, Chancen eingeräumt.
Am Wochenende hatte die »Bild«-Zeitung noch einen anderen Namen ins Gespräch gebracht: den der brandenburgischen Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche. Sie kam 2009 auf Vorschlag der PDS in die ehrenamtliche Richterinnenrolle.
Justizminister Markov tritt zurückBrandenburgs linker Justizminister gibt Amt wegen Dienstwagenaffäre auf - trotz guter Worte aus der eigenen Partei
Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hatte am Freitagabend den Rücktritt Markovs mit sofortiger Wirkung angenommen. Woidke würdigte zugleich die Verdienste des Linken-Politikers. Dem Justizminister war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Der heutige Justizminister beharrte darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei. Noch kurz vor der Rücktrittsankündigung hatte sich der Landesvorstand der Linken hinter ihn gestellt.
Markov hat nach den Worten des Landesvorsitzenden der Linkspartei, Christian Görke, eingeräumt, dass er »die Ausleihe eines Kleintransporters beim Landesbetrieb nie in Erwägung hätte ziehen dürfen«. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, der Rücktritt von Markov sei »menschlich tragisch, war politisch aber unvermeidbar. Zu lange hat Markov an Positionen festgehalten, die niemandem mehr zu vermitteln waren.« Nach Ansicht der CDU-Opposition ist die Angelegenheit mit dem Rücktritt nicht erledigt: Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, sagte: »Es bleiben dennoch weiterhin Fragen offen, die der Aufklärung bedürfen.«
Görke sagte, die Linkspartei habe »sich solidarisch hinter Helmuth Markov« gestellt und deutlich gemacht, dass man »nicht zulassen wird«, dass Menschen wie der nunmehrige Ex-Minister »die sich so wie er um das Land Brandenburg verdient gemacht haben, demontiert werden«. Görke dankte Markov für seine 25-jährige Arbeit.
Dank kam auch vom linksreformerischen »Forum demokratischer Sozialismus« in der Linkspartei. Die Bundessprecher Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig erklärten zum Rücktritt von Markov, man bedauere den Schritt außerordentlich. Markov sei »einer der glühendsten Europäer unserer Partei. Ihm verdanken wir viele spannende Debatten, Sachverstand, Wissen und gute Verbindungen zu unseren Schwesterparteien in Europa«. Der Rücktritt sei »aus unserer Sicht ein schwerer Verlust«. Agenturen/nd
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