Migration und soziale Rechte

Kompromisslos auf der Seite derjenigen, die im Kapitalismus nichts zu lachen haben, sehr praktisch-konkret und doch widerständig - das wäre das Rezept der Stunde für die Linkspatei.

Wer die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der LINKEN bislang einigermaßen zu verstehen glaubte, sieht sich in diesen Tagen eines Besseren lehrt. Parteilinke, die bisher v.a. für ihren Widerstand gegen falsche Kompromisse bekannt waren, pochen auf Realpolitik. Offene Grenzen seien unrealistisch, so sagen sie, wenn man nicht gleichzeitig den Kollaps des Sozialstaats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umverteilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwanderung nämlich die öffentlichen Haushalte überlasten und die Lebensverhältnisse der Unterschicht noch weiter verschlechtern.

Demgegenüber fordern andere, die bislang als »Pragmatiker« galten und eine Regierungsbeteiligung für das Maß aller Dinge hielten, jetzt Prinzipientreue ein. Die LINKE sei eine Partei der Solidarität, und die Rechte der Flüchtlinge dürften nicht wahltaktischen Erwägungen geopfert werden. Gegen den Vormarsch rechter Positionen helfe nur entschlossenes Dagegenhalten.