Die Ampel steht und strahlt aus
In Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf eine Koalition geeinigt
Mainz. Die erste Ampelkoalition für Rheinland-Pfalz will die Weichen für einen kräftigen Sparkurs, aber auch mehr Geld für Straßen, Bildung und Internet stellen. SPD, FDP und Grüne stellten den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag am Freitag nach rund drei Wochen Verhandlungen in Mainz vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte Zusammenhalt, Innovation und Nachhaltigkeit als «Kompass für unseren gemeinsamen Aufbruch».
Alle drei Parteien zeigten sich zufrieden über die Kompromisse. Die Parteigremien müssen der Koalition noch zustimmen. Die Grünen starten ab Montag eine Urabstimmung der Mitglieder über das Regierungsprogramm. Die drei Parteien haben sich knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl auf ein Bündnis geeinigt. Die Personalien sollen erst später verkündet werden. Die neue Regierung soll neun Ressorts haben, eines mehr als bisher.
Dreyer sieht die Ampel-Koalition ihrer Partei mit FDP und Grünen auch als mögliches Modell für den Bund. Heute seien Mehrheitsbildungen schwieriger als noch von zehn Jahren, sagte sie der «Allgemeinen Zeitung» in Mainz (Samstag). «Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass man aufeinander zugeht und in immer wieder anderen Koalitionen regiert.» Mit der möglichen neuen Koalition wolle man «auch über die Landesgrenzen hinaus strahlen.»
Die Ministerpräsidentin will sich am 18. Mai erneut zur Regierungschefin wählen lassen. Eine weitere Amtszeit über 2021 hinaus schließt sie nach eigenen Angaben nicht aus.
FDP-Bundesparteichef Christian Lindner nannte eine Ampel im Bund politisch und rechnerisch «völlig unwahrscheinlich. Er sagte dem Fernsehsender »phoenix« am Rande des FDP-Bundesparteitages in Berlin: »Rheinland-Pfalz ist eine Ausnahme, weil die Situation da so besonders ist. Im Bund sehe ich da keine Möglichkeit, daran anzuknüpfen.« Das gelte auch für Nordrhein-Westfalen. Agenturen/nd
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