Polens Ex-Präsidenten stellen sich gegen PiS-Regierung
Offener Brief der drei Ex-Präsidenten Walesa, Kwasniewski und Komorowski / Nächste Monate würden »das Schickal der Demokratie« im Land bestimmen / Abtreibungsgegner sammeln weiter Stimmen für verschärftes Gesetz
Kürzlich schrieben die Ehefrauen dreier Ex-Präsidenten gegen ein Abtreibungsverbot - jetzt melden sich ihre Ehemänner: Sie sehen angesichts der PiS-Politik die nächsten Monaten für »entscheidend« für Polens Demokratie.
In den nächsten Monaten würde das Schicksal des demokratischen Polen entschieden – in einem offenen Brief haben sich die drei Ex-Präsidenten Lech Wałęsa (von 1990 bis 1995 Präsident), Aleksander Kwaśniewski (1995-2000 und 2000-2005) sowie Bronisław Komorowski (2010-2015) gegen die Politik der nationalkonservativen PiS-Regierung gewandt. Sie fordern die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien und fürchten dabei auch um die europäischen und transatlantischen Beziehungen des EU-Mitglieds Polen.
Konkret werfen die Unterzeichner der PiS-Regierung vor, im Konflikt um die Verfassungsreform die Justiz des Landes lahmzulegen wollen. Die PiS, die im Parlament mit absoluter Mehrheit regiere, würde die Interessen und Argument der Minderheit vernachlässigen, darunter zählen die Verfasser auch solch drakonische Maßnahmen wie das geplante absolute Abtreibungsverbot, gegen das das sich in den letzten Wochen tausende Menschen auf Demonstrationen ge...
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