Vorurteilsfrei zuhören, ergebnisoffen untersuchen
Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg über die Arbeit im geplanten NSU-Untersuchungsausschuss
Beim Lesen des Buches »Generation Hoyerswerda« gewinnt man den Eindruck, der brandenburgische Verfassungsschutz habe mit dem V-Mann »Piatto« und dessen Kenntnissen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) alles falsch gemacht. Der Verfassungsschutz behauptet umgekehrt, richtig gehandelt zu haben. Was denken Sie?
Der Brandenburger Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex konstituiert sich gerade erst. Dabei bin ich für unsere Fraktion als Obmann vorgesehen. Meine Aufgabe ist die fachliche Aufbereitung und Aufklärung der betreffenden Vorgänge, insofern versuche ich erst einmal neutral und unvoreingenommen heranzugehen. Die Frage ob »alles falsch« oder »alles richtig« war, wird bei einer straf- beziehungsweise staatswissenschaftlichen Analyse aus meiner Erfahrung eher selten eindeutig beantwortet. Aber ich erhoffe mir auf jeden Fall klare Erkenntnisse.
Die Probleme, die sich aus dem Einsatz von V-Leuten ergeben, sind lang...
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