Kundgebungsplatz-Streit beschäftigt die Justiz
Schwerin. Ein Streit um Kundgebungsplätze am 1. Mai in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt die Justiz. Am Mittwoch wies das Verwaltungsgericht Schwerin einen Eilantrag des DGB ab, wie aus einer Mitteilung des Gerichtes hervorgeht. Laut einer Verfügung der Stadtverwaltung darf der Gewerkschaftsbund einen der sechs von ihm angemeldeten Kundgebungsplätze nicht nutzen, weil dieser Platz der NPD zugewiesen worden war. Dagegen zog der DGB vor das Verwaltungsgericht. Dieses beschied nun, dass die Stadtverwaltung richtig gehandelt hat. Der Geschäftsführer der DGB-Region, Thomas Fröde, kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald an. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
