Ein Oxi in neuer Lage
Tom Strohschneider über den nächsten Versuch, die SYRIZA- Regierung zu Fall zu bringen
Gespräche mit Eurogruppe gescheitert. Sondergipfel beantragt. Zeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen. Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger, deren Konflikte untereinander - und um Demokratie. Denn einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt, der die linksgeführte Regierung zu Fall bringen könnte.
Wenn SYRIZA-Chef Tsipras jetzt den Notaus-Schalter betätigt, ist das nicht nur richtig, es vermag auch die europäische Krisenpolitik stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit zurückzuholen. Mit den anstehenden Neuwahlen in Spanien besteht ohnehin bester Anlass, den von Berlin orchestrierten Austeritätskurs wieder zum Thema der Kritik zu machen.
Das neuerliche »Oxi« (Nein) aus Athen kommt freilich in einer gänzlich neuen Lage. Erstens, weil mit der »Flüchtlingskrise« ein neuer Faktor auf der EU-Rechnung steht. Und zweitens wegen der europäischen Rechtsverschiebung. SYRIZA wird nun noch weniger auf Unterstützung hoffen dürfen. Zunehmende Anti-EU-Ressentiments, immer stärker werdende Fliehkräfte und die Schwäche der Linken in Ländern wie Deutschland, die maßgeblich für die Kräfteverhältnisse in Europa sind, machen eine Lösung unwahrscheinlicher, die SYRIZA zumindest als Kompromiss mittragen könnte.
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