Leipziger Polizeikessel: Fast alle Verfahren eingestellt
Linkenpolitikerin Nagel kritisiert willkürliches Polizeihandeln und Daten-GAU wegen beschlagnahmter Mobiltelefone
Berlin. Eine Polizeiaktion, bei der Anfang 2015 rund 200 Menschen in einem Polizeikessel zusammengepfercht worden waren, war offenbar unnötig und überzogen. Wie Nachfragen der Linkspartei-Politikerin Jule Nagel ergaben, sind die allermeisten Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden, »da im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen der für eine Anklageerhebung gebotene hinreichende Tatverdacht für eine Strafbarkeit der jeweiligen Beschuldigten« nicht gegeben ist. Bei der spontanen Demonstration war es seinerzeit auch zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Von den im Polizeikessel gefangenen Menschen waren 150 Mobiltelefone, angeblich zur Vermummung einsetzbare Gegenstände und elektronische Geräte einkassiert worden. »Die Zahlen belegen die Berechtigung der seinerzeit geübten Kritik an willkürlichem Polizeihandeln«, so Nagel. »Fast 200 Menschen wurden für Straftaten in Haftung genommen, für die sie nicht verantwortlich gemacht werden können. Die Beschlagnahmung von 150 Handys und weiteren technischen Geräten, von denen mehr als die Hälfte ausgelesen werden konnte, kann als Daten(schutz-)Gau bezeichnet werden«, so die Landtagsabgeordnete. Sie verwies auf die Empfehlung des Ermittlungsausschusses an die Betroffenen, deren Verfahren eingestellt worden sind, »trotzdem Anträge auf Datenlöschung einzureichen und möglicherweise sogar Entschädigung für entstandene Schäden zu beanspruchen«. nd
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