Potsdamer Landtag einstimmig für NSU-Ausschuss

Das brandenburgische Landtag will mit einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Gruppe prüfen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei dem V-Mann »Piatto« zu kommen.

Potsdam. Das brandenburgische Landtag will mit einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Gruppe prüfen. Die fünf Landtagsfraktionen sowie die Gruppe BVB/Freie Wähler stimmten nach Angaben eines Parlamentssprechers am Freitag in Potsdam einstimmig einem von 60 Abgeordneten eingebrachten Einsetzungsantrag zu. Der Ausschuss soll insbesondere aufklären, ob und welche Informationen dem Landesverfassungsschutz über den NSU vorlagen und wie damit umgegangen wurde.

Den Abgeordneten geht es vor allem um einen einschlägig vorbestraften Neonazi, der vom Landesverfassungsschutz unter dem Deckname...