Willkürliche Hausverbote in Asylheimen
Der Vorgang gilt als abgehakt. Auf den Internetseiten des Sozialausschusses des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Besprechung vom 22. Februar zu Rausschmissen, Hausverboten und Klagedrohungen von Betreibern von Flüchtlingsunterkünften als erledigt markiert. Zur Frage der Piratenfraktion »Wie reagiert das LAGeSo?« hatten sowohl Flüchtlingsstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) als auch der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Flüchtlinge (LAGeSo), Sebastian Muschter, versprochen, einen Bericht zum Beschwerdemanagement am Landesamt vorzulegen.
Der ging den Abgeordneten nun zu. Doch mehr ein paar Zahlen, wie stark die Betreiberhotline und E-Mail-Adresse von Mitte Februar bis Mitte März genutzt und wie viele dieser Anfragen beantwortet wurden, steht in den insgesamt 22 Seiten, die dem »nd« vorliegen, nicht drin.
»Das ursprüngliche Problem wurde überhaupt nicht angesprochen«, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Es gebe kein Konzept, wie mit Hausverboten für Flüchtlinge und Ehrenamtliche umgegangen werden sollte. »Jede Woche gibt es neue Runde Tische. Aber Schlichtung kann nicht bedeuten, dass man sich tausendmal immer wieder zusammensetzt«, sagte Reinhardt. Mitarbeiter des LAGeSo nehmen an diesen Runden Tischen teil, wie beispielsweise im Falle zweier Notunterkünfte in Kreuzberg. »Aber das LAGeSo bezieht keine klare Position.«
Das Problem seien noch immer fehlende Verträge mit den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte. Diese leben normalerweise auch Hausordnungen fest, in denen auch der Umgang mit Hausverboten geregelt wird. Musterverträge befinden sich laut Senat derzeit in der Abstimmung mit den Beteiligten. jot
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