»Rohrkrepierer«: Massive Kritik an Entwurf zu Teilhabegesetz

Berlin. »Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert.« Diese harte Kritik äußert Kathrin Werner. Sie ist behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Mittwoch rückt der Entwurf der Bundesregierung wieder in den Fokus.

Jahrzehntelang hat die Politik ihnen Verbesserungen versprochen, jahrzehntelang warteten behinderte Menschen auf die Einlösung dieser Versprechungen. Nun soll das neue Teilhabegesetz kommen – aber die Betroffenen sehen kaum Grund zum Jubeln. Der »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen«, der in diesem Jahr verabschiedet werden soll, enthält laut Sozialverbänden und Behindertenrechtsaktivisten ...