Ein Schritt vorwärts, zwei zurück?

Jahrzehntelang hat die Politik ihnen Verbesserungen versprochen, jahrzehntelang warteten behinderte Menschen auf die Einlösung dieser Versprechungen. Nun soll das neue Teilhabegesetz kommen - aber die Betroffenen sehen kaum Grund zum Jubeln. Der »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen«, der in diesem Jahr verabschiedet werden soll, enthält laut Sozialverbänden und Behindertenrechtsaktivisten kaum wesentliche Verbesserungen in Sachen Gleichstellung und Inklusion.

Vor allem bei ihren wichtigsten Forderungen - Assistenzhilfe und Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe herauszunehmen sowie die Vermögensfreigrenze abzuschaffen - sehen die Betroffenen keinen Fortschritt. Zwar wird in dem 360-seitigen Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vorgeschlagen, die Freigrenze deutlich zu erhöhen; statt derzeit 2600 Euro sollen a...