Türkischer Regierungschef Davutoglu gibt Parteivorsitz ab
Rückzug von AKP-Spitze bedeutet gleichzeitigen Rücktritt als Regierungschef / Sonderparteitag soll Nachfolger wählen
Ankara. Die Türkei steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug als AKP-Vorsitzender angekündigt und damit zugleich seine Ablösung als Regierungschef in die Wege geleitet. Er werde sich beim Parteitag am 22. Mai nicht erneut als Parteichef zur Wahl stellen, sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara. Berichte über einen Machtkampf mit Präsident Recep Tayyip Erdogan wies er zurück.
»Ich denke nicht, dass ich unter den derzeitigen Umständen beim kommenden Parteitag als Kandidat antreten werde«, erklärte Davutoglu nach einer Sondersitzung der Parteiführung. Gemäß den Statuten der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) muss der 57-Jährige nach einem Rücktritt als Parteichef auch seinen Posten als Ministerpräsident räumen.
Davutoglu wies Berichte über ein Zerwürfnis zwischen ihm und Erdogan zurück. Er habe sich niemals negativ über den Staatschef geäußert und ihm werde »auch in Zukunft kein schlechtes Wort über die Lippen kommen«, sagte der Regierungschef. In seiner rund 40-minütigen Erklärung betonte er vielmehr seine enge Freundschaft zu Erdogan: »Seine Familie ist meine Familie.« Er werde »bis zum letzten Atemzug« loyal sein zu seinem Weggefährten. »Ich erhebe keine Vorwürfe, empfinde keine Wut und hege keinen Groll«, sagte Davutoglu. Türkische Medien hatten zuvor über einen Machtkampf zwischen den beiden Politikern berichtet.
Insbesondere in den vergangenen Monaten wuchsen hinter den Kulissen die Spannungen, weil Davutoglu sich zunehmend um die Schärfung des eigenen Profils bemühte. So führte er die Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Flüchtlingsabkommen. Ein letztes Krisengespräch zwischen Davutoglu und Erdogan am Mittwoch blieb offenkundig ohne Ergebnis.
Als offiziellen Grund für einen Rückzug verwies Davutoglu auf den mangelnden Rückhalt innerhalb der AKP. Anders als bei den vorherigen Parteitagen habe er nicht mehr die nötige Unterstützung. Der Entschluss, den Parteivorsitz abzugeben, sei eine »Notwendigkeit«.
Am Mittwochabend hatte es ein Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gegeben. Über die Inhalte des mehr als eineinhalbstündigen Treffens war nichts bekannt geworden. Erst vergangene Woche hatte die Führung der AKP Davutoglus Befugnisse eingeschränkt, was Kolumnisten und Oppositionspolitiker als Schlag gegen den Regierungschef und Parteivorsitzenden werteten. Davutoglu hatte beide Posten von Erdogan übernommen, nachdem dieser im August 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Die beiden Spitzenpolitiker liegen laut Medienberichten unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems im Clinch. Die Änderung würde Erdogan als Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen.
Um ein Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem abzuhalten, benötigt die AKP eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament. Dazu fehlen der Partei zurzeit 13 Abgeordnetensitze. Als mögliche Nachfolger Davutoglus werden nach einem Bericht der Zeitung »Cumhuriyet« Verkehrsminister Binali Yildirim und Erdogans Schwiegersohn - Energieminister Berat Albayrak - gehandelt. Beide gelten als absolut loyal gegenüber Erdogan.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu befürchtet bei einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht von Erdogan. Davutoglus Rücktritt würde zu einer »Bekräftigung der Diktatur in der Türkei« führen, sagte Kilicdaroglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. »Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.«
Der Chef der Mitte-Links-Partei CHP sagte weiter, Erdogan habe immer wieder Druck auf Davutoglu ausgeübt und nie gewollt, dass der Regierungschef »außerhalb des Willens des Staatspräsidenten agiert«. Eine Zustimmung seiner Partei zu dem von Erdogan und der AKP angestrebten Präsidialsystem schloss Kilicdaroglu kategorisch aus. »Wir akzeptieren kein Präsidialsystem, unter keinen Bedingungen.« Erdogan sei für ihn schon jetzt »ein Diktator«.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hatte Davutoglu bereits am Dienstag angedeutet, dass er nicht um jeden Preis an seinem Amt festhalten werde. Er werde eher sein »Ego mit Füßen treten«, als dem Wohle der Partei zuwiderzuhandeln, sagte er demnach bei einer Rede in Ankara. Agenturen/nd
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