»Natürlich ist Polen eine Demokratie«
Dagmara Jajesniak-Quast über die Reformen der neuen polnischen Regierung, die Abtreibungsdebatte, das Verhältnis der EU zu Warschau und zu westeuropäischer Arroganz
Ist Polen noch eine Demokratie?
Das steht außer Frage: Natürlich ist Polen nach wie vor eine Demokratie. Die letzte Wahl ist nach demokratischen Prinzipien durchgeführt worden und die Regierungspartei »Prawo i Sprawiedliwosc« (PiS) hat eine absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Problematisch ist allerdings, dass nicht alle, aber einige der sogenannten Reformen, die die neue Regierungspartei durchführt, nicht verfassungsgemäß sind. Die PiS hat mit ihren 37 Prozent bei den Wahlen keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung zu ändern. Deswegen versucht sie es mit solchen kleineren Schritten. Auf jeden Fall muss aber die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Gerichtswesen aufrecht erhalten werden, das ist unstrittig.
Den Angriff auf die Gewaltenteilung monieren ja auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament.
Ja, da brauchen wir nichts schön zu reden. Aber nicht nur Polen muss sich der Kritik st...
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