Zahl der Klagen zu Hartz IV geht zurück
Am deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin nimmt die Zahl der Hartz-IV-Klagen weiter ab. Verglichen mit 2011 waren es im vergangenen Jahr knapp 30 Prozent weniger, teilten Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Der Senator und Arbeitsagentur-Chefin Jutta Cordt sehen das demnach als Erfolg eines gemeinsamen Projekts zum Abbau von Rechtsstreitigkeiten. Bescheide der Jobcenter seien verständlicher formuliert, Betroffene würden zeitiger bei der Klärung offener Fragen einbezogen.
»Klagen aufgrund von Missverständnissen reduzierten sich dadurch«, so Cordt. »Wir haben alle an einem Strang gezogen und das hilft allen«, betonte Heilmann. Die neu geschaffenen Strukturen könnten auch in Zukunft hilfreich sein.
Während 2011 noch 29 275 Klagen zu der Arbeitsmarktreform eingingen, waren es laut Mitteilung im Vorjahr noch 20 580. Um alte Fälle schneller abzuarbeiten, bekommt das Gericht laut Heilmann in diesem Jahr sieben zusätzliche Richterstellen. Der Justizsenator rechnete aber damit, dass sich künftig immer mehr anerkannte Flüchtlinge an das Sozialgericht wenden.
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