Brandenburger SPD will Verfassungsschutz aufstocken

Braucht Brandeburgs Verfassungsschutz mehr Personal? Der SPD-Fraktionschef meint Ja. Die oppositionelle CDU begrüßt den Vorstoß bereits - beim Koalitionspartner von den LINKEN dürfte man zurückhaltender reagieren.

Berlin. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, will mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz. »Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt«, sagte Bischoff der »Märkischen Allgemeinen« (MAZ). »Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.« Dafür werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Eine konkrete Zahl der notwendigen Beamten nannte der SPD-Politiker aber nicht.

Derzeit hat die Behörde knapp 100 Mitarbeiter. Ende April war die CDU-Opposition im Landtag an der rot-roten Mehrheit mit einem Antrag gescheitert, 15 weitere Verfassungsschützer einzustellen. »Umso mehr freut es mich, dass die SPD nun doch zur Einsicht in die Notwendigkeit eines gut arbeitenden Inlandsnachrichtendienstes gekommen ist und ihren Widerstand aufgegeben hat«, sagte der inne...