Sicherheitsrisiko Flüchtlinge?
Flüchtlingsexperten der Opposition kritisieren Darstellung des Senats als einseitig und zu allgemein
»Was folgt aus dem teuren Stückwerk?« Diese Frage diskutierte auf Antrag der LINKEN der Ausschuss für Inneres und Sicherheit am Montag im Abgeordnetenhaus.
Aufgrund der Flüchtlingssituation in der Hauptstadt hat der Senat kürzlich einen sogenannten »Masterplan für Integration und Sicherheit« vorgelegt. Das Papier wurde von der Beraterfirmer McKinsey erstellt und beinhaltet Themen wie die Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten, Integration in den Arbeitsmarkt und Sicherheit.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linksfraktion Hakan Taş kritisierte das Papier scharf. Besonders die Themen Flüchtlinge und Sicherheit seien dort einseitig und nicht in einen sinnvollen Kontext gestellt. Geflüchtete werden dadurch kriminalisiert. Taş nennt das Kapitel über Sicherheit im Masterplan »eine Frechheit«. So sei der Zuwachs an Geflüchteten in Berlin sei kein Grund für verstärkte Polizeipräsenz, findet er. Es sei nachgewiesen, dass die Kriminalität bei geflüchteten Menschen keineswegs höher ist, als beim Rest der Bevölkerung. Daher fordert Taş auch, dass die Strafverfolgung nicht zur Abschiebung führen darf.
Innensenator Frank Henkel (CDU) weist die Kritik der Opposition zurück. Er hält den Masterplan für unerlässlich. »Die eigentliche Herausforderung liegt noch vor uns«, meint er. Nur mit dem Masterplan könne man diese Herausforderung bewältigen.
Und zwar einerseits durch den verstärkten Einsatz der Polizei, die laut Henkel eine »hohe interkulturelle Kompetenz« mitbringt und zum anderen durch die Vermittlung von Werten und Normen. Es sei bekannt, dass der Staat bei Menschen aus »bestimmten Ländern« als Instrument der Unterdrückung gesehen werde. Diesen Menschen müsse man »den Rechtsstaat nahe bringen« und »den Wert von Demokratie erklären«.
Natürlich beinhalte der Masterplan aber auch, dass die Sicherheit der Geflüchteten vor rechten Übergriffen gewahrt werde. Das Konzept gelte für beide Seiten. »Als Flüchtlinge getarnte Islamisten müssen auch identifiziert werden«, meint CDU-Innenexperte Robbin Juhnke.
Auch seitens der anderen Oppositionsparteien hagelt es Kritik. Christopher Lauer von den Piraten bezeichnet das Kapitel Sicherheit des Masterplans als »acht Seiten Allgemeinplätze«, die immerhin 230 000 Euro gekostet haben. Informationen über konkret geplante Sicherheitsmaßnahmen sucht man jedoch sowohl in dem Senatspapier als auch in der Sitzung des Innenausschusses vergebens.
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram empfindet den Umgang mit Geflüchteten aus den sogenannten »sicheren Herkunftsländern« als »menschenunwürdig und verfassungswidrig«. Robbin Juhnke jedoch sieht die Sache ganz schlicht: »Wir brauchen für mehr Bürger auch mehr Polizei.«
»Der Masterplan für Integration und Sicherheit ist ein Gesamtkonzept, das richtig gewichtet ist«, findet auch Frank Zimmermann (SPD). Zur Frage nach den Kosten äußert sich in dieser Sitzung aber niemand konkret. Man wüsste noch nicht, wie viel Geld am Ende für dich Durchführung des Plans zur Verfügung steht.
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