Kleiner Schritt an den »roten Linien«
Eurogruppe gibt Geld für Griechenland nicht frei / SYRIZA: Debatte über Schuldenerleichterungen wichtig
Auf eine Einigung zur Auszahlung der vereinbarten Kreditrate hatte vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag schon niemand mehr gehofft. Zwar solle dies nun »in den kommenden Tagen« vereinbart werden. Eine wirksame Entscheidung wird es aber nicht vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai geben.
Das bedeutet auch: Der Druck steigt weiter, denn die SYRIZA-geführte Regierung muss im Juni und Juli insgesamt fast vier Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Zudem muss die griechische Regierung nun noch weitere Maßnahmen umsetzen: eine Art Vorratsgesetz, mit dem automatisch neue Auflagen in Kraft treten, sollte Griechenland die von den Gläubigern aufgestellten Haushaltsziele 2018 verfehlen. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos begrüßte, dass die Eurogruppe dabei den Vorschlag aus Athen als Grundlage akzeptiert habe. Er sprach sogar von einer »sehr guten Eurogruppe«, wobei Tsakalotos vor allem die Frage der Schuldenerleichterungen im Blick hatte.
Darin sieht auch Premier Alexis Tsipras einen Pluspunkt. Die Gläubiger hätten »zum ersten Mal die notwendigen Etappen für Schuldenerleichterungen« festgelegt. Das ist richtig, doch der Fahrplan sieht Beschlüsse im Grunde erst ab 2018 vor. Ein Vorschlag, der in der Eurogruppe auf dem Tisch lag, läuft darauf hinaus, erst ab dann auch über die langfristige Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu sprechen. Konkret lag als Idee auf dem Tisch, die durchschnittliche Laufzeit für die Verbindlichkeiten aus dem Kreditprogramm II um fünf Jahre zu verlängern; die Tilgung bis 2050 auf maximal ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen und zuzusichern, für diese Darlehen bis 2050 nicht mehr als zwei Prozent Zinsen zu verlangen. Davon erfasst würden Kredite über 130,9 Milliarden Euro, das ist weniger als die Hälfte der Gesamtschulden. Weitere Maßnahmen könnten dies begleiten - wenn sich Berlin nicht sperrt.
Wie vertrackt die Lage ist, zeigt eine Äußerung von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der auf die Frage, ob die Schuldenerleichterungen nun auch kommen, antwortete: Nichts sei entschieden, bis alles entschieden sei. Denn die Frage spaltet die Gläubiger. Die Bundesregierung hält gar nichts davon. Der Internationale Währungsfonds aber hatte zuletzt ultimativ auf Schuldenerleichterungen gedrängt und diese zur Voraussetzung erklärt, an dem laufenden Kreditprogramm überhaupt teilzunehmen. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sprach sich umgehend gegen Schuldenerleichterungen aus. Der Grünenpolitiker Gerhard Schick sagte hingegen, bisher habe Berlin die Linie verfolgt, überhaupt nicht über Schuldenerleichterungen zu reden. »Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt.« Kommentar Seite 4
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