Regierung will Amtsenthebung von Rousseff noch stoppen
Antrag an das Oberste Gericht des Landes fordert Annullierung des Verfahrens - Rechtmäßigkeit wegen Korruption von Parlamentspräsident Cunha angezweifelt
Berlin. Die brasilianische Regierung will die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff in letzter Minuten noch höchstrichterlich stoppen lassen: Die Regierung werde am Dienstag vor dem Obersten Gericht des Landes eine Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff verlangen, teilten die Anwälte von Rousseff mit.
Das Gesuch ziele vor allem auf den ebenfalls abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, berichtete das Portal »Folha de S. Paulo«. Cunha war wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen gegen ihn vom Obersten Gericht des Landes suspendiert worden. Er hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff mit Tricks und Parteinahme forciert - unter seiner Leitung stimmte das Parlament im April dafür und machte den Weg frei für die am Mittwoch geplante Suspendierung der Präsidentin für zunächst 180 Tage. Die Regierung stellt wegen der Vorwürfe gegen Cunha und seiner Absetzung die Rechtmäßigkeit des Verfahrens infrage. Er soll fünf Millionen Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert haben.
Rousseff wird vorgeworfen, die Haushaltsbilanz künstlich geschönt zu haben. Der Senat will am Mittwoch über die beantragte Amtsenthebung von Rousseff beraten - er könnte die Präsidenten vorerst für bis zu 180 Tage vom Amt zu suspendieren. Die erforderliche Mehrheit dafür zeichnet sich ab, 50 der 81 Senatoren wollen für die Amtsenthebung stimmen. Bei einer Suspendierung übernimmt Rousseffs Stellvertreter Michel Temer vorübergehend die Amtsgeschäfte. Danach befasst sich der Senat ausführlich mit den Vorwürfen. Er kann die endgültige Amtsenthebung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. In der Phase der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen Rousseff juristisch geprüft. Im Herbst könnte sie dann endgültig des Amtes enthoben werden. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
