Türkei droht ohne Visafreiheit Flüchtlinge weiterzuschicken
Türkische Regierung bekräftigt Nein zur Änderung der Antiterror-Gesetze / Kuzu warnt EU-Parlament vor »falscher Entscheidung« / Thema habe nichts mit Visafreihei zu tun
Istanbul. Die türkische Regierung hat ihr Nein zu der von der EU geforderten Reform ihrer Antiterrorgesetze bekräftigt. »Dieses Thema ist kein Bestandteil der Visa-Aufhebung«, sagte EU-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch bei einem Besuch des EU-Parlamentes in Straßburg dem türkischen Nachrichtensender NTV. Bozkir drohte erneut mit einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und seinem Land.
Sollte es keine Fortschritte geben, werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU überprüfen, sagte der türkische Minister in dem Interview in Straßburg. »Ich bin hier, um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern.«
Klarere Worte fand Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstag: Sollte die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern, werde die Tür...
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