CDU-Politiker liest Böhmermann-Gedicht im Bundestag
Künast: Gedicht weder klug noch besonders kunstvoll / Parlament berät über Abschaffung des Paragrafen 103 / SPD drängt Union zu sofortiger Streichung von Paragraf zu »Majestätsbeleidigung«
Berlin. Die Union sperrt sich weiter gegen den Willen des Koalitionspartners SPD, den umstrittenen »Majestätsbeleidigungsparagrafen« so schnell wie möglich abzuschaffen. Im Bundestag warnten Redner von CDU und CSU am Donnerstag vor einem »Schnellschuss« und »hektischen« Entscheidungen. Für die SPD forderte deren Fraktionsvize Eva Högl dagegen, der entsprechende Paragraf 103 müsse »sofort und nicht erst 2018« gestrichen werden.
Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert - auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018.
Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich forderte, sich für die anstehenden Fragen die nötige Z...
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