Straßburg hält China für zu unkapitalistisch

China will bis Ende diesen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden. Doch dann hätten EU und USA weniger Möglichkeiten, ihre Märkte zu schützen.

Im Europaparlament ist man sich weitgehend einig: China ist keine Marktwirtschaft. Dies entschieden die europäischen Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg bei einer Entschließung mit 546 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Die Abgeordneten sprechen sich damit gegenüber der EU-Kommission klar dagegen aus, dass »China einseitig der Marktwirtschaftsstatus gewährt wird«, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heißt.

Mit ideologischen Überlegungen hat dies jedoch weniger zu tun als vielmehr mit knallharten handelspolitischen Interessen. Denn China, das seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO ist, beantragt nun, von dieser offiziell bis Ende des Jahres als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Die USA und EU widersprechen dem bisher, weil ihnen zufolge der chinesische Staat noch zu viel in der Wirtschaft zu sagen hat.

Doch...