»Dafür müssen wir uns schämen«
Oppositionsparteien kritisieren Familienpolitik des Senats als unzureichend und ideenlos
SPD und CDU ziehen eine positive Bilanz ihrer Politik für ein »familienfreundliches Berlin« - Grüne, LINKE und Piraten verweisen auf Kinderarmut, überlastete Alleinerziehende und Wohnungsnot.
Auf Antrag der SPD/CDU bilanzierten die Parteien gestern im Abgeordnetenhaus die Familienpolitik der Regierung. Dabei übten die Oppositionsparteien scharfe Kritik.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, sagte, Bildung hänge immer noch zu stark vom Einkommen der Eltern ab: »Daran hat Bildungssenatorin Scheeres in den letzten fünf Jahren nichts geändert«. Jedes dritte Kind lebe in der Hauptstadt unter der Armutsgrenze. Bundesweit sei es jedes Fünfte. Durch Zwangsräumungen lebten tausende Kinder auf der Straße oder seien von Obdachlosigkeit bedroht: »Dafür müssen wir uns alle schämen.« Die Grünen forderten, Zwangsräumungen auszusetzen sowie eine bessere Schuldnerberatung. In allen Städten sei dies Standard, sagte Kapek: »Nur Berlin gibt sich hier die Blöße.« Auch den Vorstoß für eine Bundesratsinitiative, die die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vergangene Woche vorgestellt hatte, kritisierte Kapek. Scheeres will auf Bund...
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