Proteste gegen Massenabschiebungen in Rostock
300 demonstrieren gegen Sammelausweisungen – und kritisieren CDU-Innenminister Caffier / Auch am Donnerstag wieder Abschiebungen
Berlin. Die Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laage gehen weiter – auch am Donnerstag wurden wieder abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen. In den vergangenen drei Tagen wurden mehr als 200 Geflüchtete vom Nordosten aus abgeschoben, so das Landesinnenministerium. Die Menschen aus Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien kamen aus mehreren Bundesländern. Am Mittwochabend hatten rund 300 Menschen in Rostock gegen die Ausweisungen protestiert. Aufgerufen hatten jugendliche Antifaschisten aus der Region – ihr Protestzug führte sie durch die Innenstadt bis zum Neuen Markt. »Wir hätten nie erwartet, dass so viele Menschen kommen werden. Danke dafür«, erklärte die Sprecherin Anette Schmidt.
Man wolle auch künftig »nicht tatenlos zuschauen, wie hunderte Geflüchtete in angeblich sichere Herkunftsländer abgeschoben werden«. Die Demonstration habe man deshalb auch »bewusst ohne Einverständnis der verantwortlichen Behörden durchgeführt«. Schmidt verwies darauf, dass die abgeschobenen Geflüchteten, darunter zahlreiche Kinder, in ihrem Heimatländern »häufig von Diskriminierung betroffen« seien. Auch Aktivisten der Initiative »Rostock hilft« protestierten nahe des Flughafengeländes gegen die Sammelabschiebungen. In der Marien-, der Nikolai- und der Petrikirche der Hansestadt ließen die Kirchgemeinden am Donnerstag zur Mahnung die Glocken läuten.
»Hier wird geltendes Recht umgesetzt«, verteidigte dagegen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier die Abschiebungen. »Natürlich wäre mir und den Beamtinnen und Beamten der Bundes- und Landespolizei sowie der Ausländerbehörden eine freiwillige Rückkehr auch lieber als eine Abschiebung«, so der CDU-Politiker. »Aber wenn eine Ausreiseverpflichtung gegeben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, der Betroffene trotz Aufforderung jedoch nicht freiwillig ausreist, gibt unsere Rechtsordnung vor, dass abgeschoben wird.«
Schmidt vom Protestbündnis zeigte sich dagegen sicher, dass Caffier mit den Abschiebungen »gewollt die Stimmen der AfD- und NPD-Wähler« zu sammeln beabsichtige. Sie kritisierte zudem umstrittene Polizeieinsätze in den vergangenen zwei Wochen. Am 1. Mai war in Schwerin ein Demonstrant von der Polizei bewusstlos geschlagen und insgesamt 120 Menschen widerrechtlich in einem Polizei-Kessel über sieben Stunden lang festgehalten worden. In Demmin war ein Teilnehmer einer Sitzblockade nach einem Polizeizugriff ins ins Krankenhaus eingeliefert worden. Agenturen/nd
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