Pariser Regierung setzt sich im Ringen um Reformgesetz durch

Paris. Im Ringen um die heftig umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris gescheitert. Der Antrag der Opposition verfehlte die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung am Donnerstag klar. Weil die regierenden Sozialdemokraten von Premierminister Manuel Valls eine spezielle Verfassungsregelung angewandt hatte, gilt das Gesetz damit zugleich in erster Lesung ohne Abstimmung als angenommen.

Der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, warf Valls einen »Gewaltstreich« gegen das Parlament vor. Dieser hielt dagegen, die Regierung habe Zeit für Dialog gelassen und einen Kompromiss vorgelegt.

Valls griff auf den Verfassungskniff zurück, weil zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fahne gegangen waren und eine Mehrheit außer Reichweite ...