Ein schlechter Tag für das Asylrecht
Trotz Menschenrechtsverletzungen bewertet die Mehrheit des Bundestags die Maghrebstaaten als »sicher«
Nach dem Votum des Bundestags könnten grüne Landespolitiker die Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat noch blockieren.
Für einen Moment schien es so, als sei Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtlich nicht sonderlich überzeugt von seinem eigenen Gesetzesentwurf, der den Abgeordneten des Bundestags am Freitagmorgen zur Abstimmung vorlag. Der CDU-Politiker zählte eine Reihe von Beispielen für Menschenrechtsverletzungen auf, die in Algerien, Tunesien und Marokko begangen werden. Diese Länder will die Große Koalition nichtsdestotrotz zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklären. »In Algerien sieht das Strafgesetzbuch vor, dass Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigt haben, dann straffrei ausgehen können, wenn sie ihr Opfer heiraten«, erklärte de Maizière. Er ging außerdem auf die Verfolgung von Homosexuellen in der Region sowie auf den staatlichen Druck in Marokko auf Menschen ein, die den Anspruch Marokkos auf die Westsahara kritisieren.
Die Bundesregierung wolle nach den Worten von de Maizière mit der Gesetzesänderung dafür sorgen, dass di...
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