Kauder will nicht mehr mit der SPD
Und nun Wahlkampf: Unionsfraktionschef will Große Koalition nicht fortsetzen / Grüne Göring-Eckardt sieht »total ausgezehrte« SPD / FDP spielt alte Melodie: Weniger Staat!
Berlin. Es ist noch ziemlich weit hin bis zum Herbst 2017, doch der politisch-mediale Betrieb schaltet bereits auf Wahlkampf: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen eine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. Eine Fortsetzung sollte es »möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Kauder wünscht sich eine stärkere Opposition, das sei der Regelfall in einer Demokratie. »Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten.«
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kleidet ihre »Sorgen um die Demokratie« in eine Wahlkampfaussage - auch die auf die SPD gemünzt: Die Sozialdemokraten seien »offenbar total ausgezehrt«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Es sei »erschreckend«, dass die SPD da...
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