Brasilien: Temer kürzt, privatisiert, entlässt
Neues Kabinett kündigt harten Austeritätskurs an / Linksregierungen in Lateinamerika erkennen Übergangsregierung nicht an / Wikileaks wirft Interimspräsident vor, Informant der USA gewesen zu sein
Berlin. Die brasilianische Übergangsregierung hat wie erwartet einen harten Kurs der Kürzungen, Entlassungen und Privatisierungen angekündigt. Nach dem von der linken Arbeiterpartei PT als Putsch kritisierten vorläufigen Amtsenthebung der brasilianischen Staatschefin Dilma Rousseff wird das Programm von Interimspräsident Michel Temer langsam deutlicher. »Als erste Maßnahme werden die öffentlichen Ausgaben einer rigiden Kontrolle unterworfen«, erklärte Finanzminister Henrique Meirelles nach der ersten Kabinettssitzung. Die öffentlichen Ausgaben müssten verringert werden, sagte der 70-jährige. Sozialprogramme für die Bedürftigsten will Meirelles jedoch beibehalten. Es gehe dabei um Programme mit einem »geringen Anteil am Haushalt«, fügte er auf einer Pressekonferenz in Brasília hinzu.
Genaueres über die geplanten Maßnahmen bei der Arbeitsgesetzgebung, den Renten und dem Abbau der Staatsschulden könne er am ersten Tag der neuen Regie...
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