Entwicklungshilfe zur Flüchtlingsabwehr

Neue Mauern gegen Flüchtlinge. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll ein Grenzschutzprojekt in Eritrea und Sudan leiten. Deutschland gilt als Experte für derartige Zwangsanlagen.

Offiziell ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland, Sudan und Eritrea ausgesetzt. Grund dafür sind die systematischen Menschenrechtsverstöße in beiden Ländern. Gegen den sudanesischen Präsident Umar Al-Bashir liegt sogar ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt vor.

Die Kämpfe in Sudans westlicher Region treiben Zehntausende in die Flucht. Aus keinem afrikanischen Land fliehen so viele Menschen nach Europa wie aus Eritrea. Laut UNO werden dort massiv Menschenrechte verletzt. Gerade wegen der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen aus diesen Ländern treibt die EU Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Eritrea, Sudan und Somalia voran. Es gibt einen Aktionsplan, der im November mit Vertretern afrikanischer Länder verabschiedet worden ist. Er sieht vor, Mens...