Kritik an Kraftwerksbesetzern
Proteste der Braunkohlegegner in der Lausitz stoßen auf unterschiedliche Resonanz / Sorge wegen Versuchen von Rechten, Klimaaktivisten zu attackieren
Als entschiedene Gegner der zum Teil gewalttägigen Anti-Braunkohle-Proteste vom Wochenende präsentierten sich am Dienstag in Potsdam die Freien Wähler. In der Lausitz habe eine »PR-Aktion ohne realen Nutzen« stattgefunden, kritisierte der Landtagsabgeordnete Pèter Vida die Aktion im Umfeld des Kraftwerks Schwarze Pumpe und des Tagebaus Welzow-Süd. Ohne ein technisch machbares Speicherkonzept seien die lautstark geforderten Braunkohle-Ausstiegsszenarien sinnlos, bemerkte Vida. Während dreier Viertel des Jahres wehe der Wind zu gering, um das Land stabil mit Strom zu versorgen. »Es sei denn, man wartet mit der Wäsche bis zum nächsten Tiefdruckgebiet«, höhnte er.
Robert Soyka, Geschäftsführer der Gruppe der Freien Wähler im Landtag, warf dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vor, sich einerseits gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen auszusprechen, andererseits aber bei dem Planungsziel zu bleiben, die Windkraftkapazität in Brandenburg noch einmal zu verdoppeln – auf 10 500 Megawatt. Dies sei »widersinnig« und »rücksichtslos gegen Mensch und Natur«. Nötig sei ein sofortiger Ausbaustopp, zumal es in wenigen Jahren keine Abnehmer für den Windstrom mehr geben werde, weil auch außerhalb von Brandenburg am Ausbau der Windkraftkapazitäten gearbeitet werde. Lediglich die Erhöhung der Gesamtleistung der Solarstromanlagen von derzeit 3000 Megawatt auf 5000 Megawatt »ginge noch, aber mehr kann man nicht machen«.
Mit Blick auf die Übergriffe am Wochenende sprach Vida von Guerillaaktionen, »die illegal sind und nicht auf das Verständnis der Bewohner treffen«. Beteiligt gewesen seien selbst ernannte Umweltritter und Überzeugungstäter mit der moralisierenden Attitüde, »im Sinne des Umweltschutzes die Braunkohleverstromung als Teufelszeug anzuprangern und jemanden retten zu wollen«. Denen riet er, ihr Gewissen sprechen zu lassen angesichts des Abholzens von Wäldern zugunsten von Windmasten. Dergleichen Empörungstiraden würden der Sache nicht gerecht. Auch die Grünen im Landtag hätten ihren Anteil an der Aufheizung der Stimmung, die in der Lausitz zu den Übergriffen geführt habe.
Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Thomas Domres, ist es »total legitim«, für oder gegen die Braunkohle zu protestieren. Die Angriffe auf das Kraftwerk Schwarze Pumpe aber hätten den verabredeten friedlichen Kon᠆sens zunichte gemacht, schätzte Domres ein. Das sei »unverantwortlich gewesen« und habe »mit friedlichen Protesten nichts zu tun«. Ziviler Ungehorsam finde dort seine Grenzen, »wo Sachen beschädigt und Menschen gefährdet werden«. Domres dankte der Polizei für ihre Deeskalationsstrategie. Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass Rechtsextreme sich darauf vorbereitet hatten, das Camp der Klimaschützer anzugreifen.
Anfeindungen von großen Neonazigruppen gegen Braunkohlegegner in der Lausitz machen Brandenburger Politikern Sorgen. »Es gibt Berichte, dass Fahrräder von Klimaaktivisten demoliert wurden und dass es auch zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist«, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Einer der Klimaaktivisten ist nach Vogels Informationen bei solchen Vorfällen während der Pfingstproteste erheblich verletzt worden. »Das ist unseres Erachtens ein Alarmzeichen, mit dem sich Polizei und Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen.«
Die Polizei hatte in der Nähe des Lagers der Klimaaktivisten nach eigenen Angaben zwei Mal Aufläufe von Rechtsradikalen aufgelöst: In der Nacht zum Pfingstmontag erhielten in Proschim 57 Menschen Platzverweise. Während des Abbaus des Lagers am Abend des Pfingstmontags versuchten laut Polizei dann erneut 42 Angehörige der rechten Szene, sich dem Camp zu nähern. Die Polizei hinderte sie, den Abbau zu stören. Bei den Rechten wurden Quarzsandhandschuhe und Messer sichergestellt.
Als »absolut kontraproduktiv« bezeichnete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock vor der Presse in Potsdam die Erstürmung des Kraftwerksgeländes. »Die Gräben sind tiefer geworden.« Zu zivilem Ungehorsam habe ihre Partei nicht aufgerufen, der habe für den einzelnen dann eben auch entsprechende Konsequenzen.
»Das sind die Bilder, die wir nicht wollen«, bestätigte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der sich nach eigenen Angaben mit Baerbock wie Abgeordnete anderer Parteien auch als Beobachter vor Ort aufgehalten hat. Die Erstürmung sei unnötig und überflüssig gewesen und habe dem zuvor vereinbarten Konsens widersprochen, meinte Vogel.
Den Aufenthalt von Demonstranten auf dem Vattenfall-Gelände habe die brandenburgische Polizei nicht unbedingt als Hausfriedensbruch gewertet, so Vogel. Das sei auf sächsischer Seite der Lausitz möglicherweise völlig anders. Vattenfall habe Anzeige erstattet, die Polizei Dokumente angefertigt, um Personen zu identifizieren. Der Konzern werde mit Sicherheit Schadenersatzansprüche erheben. In 163 Fällen werde der Verdacht auf gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr geprüft. Klimaschützer hatten sich an Gleise angekettet, um Kohlezüge zu blockieren.
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