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Unrunde Summen, ungutes Gefühl
Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze
Fünfmal 9950 Euro soll der Bauunternehmer Klaus Groth der Hauptstadt-SPD überwiesen haben, viermal soll der Betrag an die CDU gegangen sein. Schreibt die »BZ«. Besonders pikant: Neben dem SPD-Kreisverband Neukölln sollen auch die Lichtenberger Sozialdemokraten, die politische Heimat des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), die unrunde Summe erhalten haben. Sie liegt knapp unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Parteien in ihren Jahresberichten die Spender namentlich nennen müssen.
Groth baut gerne auf schwierigem Grund. Sei es am Mauerpark oder auf der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Es sind Projekte, die nur mit politischer Unterstützung eine Realisierungschance haben. Am Mauerpark ging es erst vorwärts, nachdem der Bausenator das Verfahren für einen Bebauungsplan an sich zog. In Schmargendorf gab es sogar ein erfolgreiches Begehren gegen die Bebauung, allerdings fürchtete der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hohe Entschädigungszahlungen an den Investoren und genehmigte den Bau trotzdem.
»Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« Auch der LINKEN-Landesvorsitzende Klaus Lederer ist empört. »Wir lehnen diese ›politische Landschaftspflege‹ ab«, sagt er. SPD und CDU leisteten »dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub«. Michael Grunst, Vorsitzender der Lichtenberger LINKEN, staunt, dass Andreas Geisel »völlig sein politisches Gespür verloren hat«. Bereits 2013 startete die LINKE eine Initiative, auf Wahlkampfspenden von Unternehmen zu verzichten. »Die CDU hat auf unseren Brief wenigstens geantwortet, die SPD hatte nicht mal das nötig«, so Grunst.
»Die Vorwürfe sind völlig konstruiert«, sagt Anette Mischler, Sprecherin der Groth-Gruppe. Es sei »alles absolut im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen« gelaufen. Es sei »Unternehmenskultur, Spenden nicht an die große Glocke zu hängen«. Das halte man genauso bei Spenden für soziale und Bildungsprojekte, die den überwiegenden Teil des Aufkommens ausmachten.
Ein gewisses Problembewusstsein war bei der SPD durchaus vorhanden. Zwei der drei an den Landesverband adressierten Spenden wurden zurückgewiesen. »weil nicht auszuschließen war, dass es sich um eine gestückelte Spende des letztlich gleichen Spenders handelte«, sagt Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die SPD-Kreise hätten eine eigene Kassenführung und entschieden selbst über Spenden. In Neukölln will man sich allerdings nicht dazu äußern, in Lichtenberg ist niemand zu erreichen. »Ich arbeite für das Wohl der ganzen Stadt, nicht im Interesse Einzelner«, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und weist Vorwürfe zurück.
»Senator Geisels SPD-Kreisverband sollte die Spende zurückgeben, um den Eindruck der Beeinflussung auszuschließen«, rät die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Es sei nicht ungewöhnlich, Spenden abzulehnen, wenn es Bedenken oder mögliche Interessenverquickungen gebe.
»Ich verstehe die Empörung nicht«, sagt der Journalist Mathew D. Rose, der maßgeblich an der Aufklärung des Bankenskandals beteiligt war. »Wir wissen, dass die Politik käuflich ist. Klaus Groth hat immer gern und viel an die CDU, SPD und FDP gespendet.« Er habe hervorragende Geschäfte mit dem Land Berlin gemacht und von der berüchtigten Bankgesellschaft Berlin profitiert. Seit den 1980er Jahren profitierte der Unternehmer bei seinen Projekten von den hohen Förderungen im West-Berliner sozialen Wohnungsbau. Als im Jahr 2001 die Firma kollabierte, wurde großzügig durch die Bankgesellschaft auf Kosten der Steuerzahler geholfen, deckte Rose auf. »Groths Geschichte ist eine einzige Skandalchronik«, sagt der Journalist.
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