Eliminiert werden soll eine ganze Fraktion

Bei einer Probeabstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Getroffen werden soll vor allem die HDP.

Eigentlich hat die Türkei Probleme genug. Da ist der nicht enden wollende Feldzug im Osten gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Da sind Terroranschläge vor allem des Islamischen Staates, aber auch von einer kurdischen Gruppe. Da sind der syrische Bürgerkrieg, eine Art kalter Krieg mit Russland, wieder wachsende Spannungen zwischen islamisch-konservativ und westlich orientierten Bevölkerungsgruppen, Erdogans Bestehen auf einem Präsidialsystem usw.

Nun hängt seit der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein weiteres Damoklesschwert über dem Land, ein Referendum das leicht zu einem Referendum Türken gegen Kurden werden könnte. In einem verfassungsrechtlich wohl historisch einmaligen Akt soll die Immunität aller Abgeordneten des türkischen Parlaments vorübergehend aufgehoben werden. Theoretisch trifft es alle, doch praktisch vor allem die Abgeordneten der linken und prokurdischen Gruppierung HDP, der Demokratische Partei der Völker. Gegen...