»Schul-BIM« soll marode Gebäude sanieren
Für die Rekonstruktion von Berlins Bildungseinrichtungen werden mindestens zwei Milliarden Euro benötigt
Statt den Landeshaushalt mit mehr Schulden für notwendige Reparaturen an Bildungseinrichtungen zu belasten, soll das eine GmbH übernehmen.
Marode Schulen, kaputte Brücken, schlaglochübersäte Straßen. Dass in Berlin seit Jahren zu wenig in die Sanierung der Infrastruktur investiert wird, zeichnet sich als drängendes Thema im Wahlkampf ab. Die LINKE hat nun ein Konzept ausgearbeitet, wie die bröckelnden Schulgebäude der Hauptstadt trotz drohender Schuldenbremse saniert werden können. Das Konzept, so betont die LINKE, sei auch auf andere sanierungsbedürftige Baustellen anwendbar.
Die Idee: Alle städtischen Schulgebäude werden an eine GmbH übertragen. Die ermittelt den konkreten Sanierungs- und Neubaubedarf, rekonstruiert, baut und vermietet die Gebäude zurück an den Senat. Der Vorteil dieser Ausgrenzung: Während das Land Berlin ab dem Jahr 2020 der Schuldenbremse unterliegt und keinerlei neue Schulden aufnehmen darf, wäre die GmbH davon ausgenommen und könnte notwendige Kredite für Baumaßnahmen aufnehmen. »Den Verfassungsgrundsatz geschickt umgehen«, nennt das der Fraktionsvo...
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