Demokratieforscher Kailitz wehrt sich gegen »Skandalurteil«

Dresden. Der Demokratieforscher Steffen Kailitz hält das gegen ihn gerichtete Verbotsurteil des Dresdner Landgerichts zu NPD-kritischen Aussagen für bedenklich. »Wir haben ein wirkliches Skandalurteil vorliegen«, sagte der Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sein Anwalt habe bereits Widerspruch eingelegt, die mündliche Verhandlung dazu sei für den 10. Juni geplant. Kailitz hofft, dass das Urteil dann keinen Bestand haben wird.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Dresdner Landgericht dem Wissenschaftler untersagt hat, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsradikale NPD zu wiederholen. Erlassen wurde das Urteil bereits am 10. Mai durch den Richter am Landgericht, Jens Maier. Maier ist Mitglied der rechtspopulistischen AfD und soll dem Antrag des NPD-Anwalts Peter Richter vollständig gefolgt sein, ohne das Verbot jedoch ...