NPD-Funktionär bekommt Hausausweis für Bundestag
Vorbestrafter Mitarbeiter des Ex-Parteivorsitzenden Udo Voigt darf ins deutsche Parlament / Vergleich vor dem Verwaltungsgericht bringt ihm beschränkten Zugang / Laut Hausordnung haben auch EU-Mitarbeiter Anspruch darauf
Uwe Meenen ist Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Udo Voigt (NPD). Nach einer juristischen Auseinandersetzung erhält er nun einen Hausausweis für den Bundestag. Das ergab ein Vergleich vor dem Berliner Verwaltungsgericht.
Berlin. Im Streit um einen Bundestagshausausweis für den NPD-Funktionär Uwe Meenen hat es einen Vergleich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegeben. Demnach erhält der Mitarbeiter des EU-Parlamentariers und früheren NPD-Chefs Udo Voigt bis Ende der Legislaturperiode eine beschränkte Zugangserlaubnis für Gebäude des Bundestages. Meenen darf die beim Bundestag angesiedelten Büros der deutschen Europaabgeordneten sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus betreten, in dem sich die Parlamentsbibliothek befindet.
Der NPD-Funktionär hatte auf die Erteilung eines sogenannten...
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