Betreiber von Unterkünften gekündigt
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat dem Betreiber mehrerer Notunterkünfte für Flüchtlinge fristlos gekündigt. Grund seien erhebliche Mängel bei der Betreuung der Flüchtlinge sowie bei den hygienischen Zuständen gewesen, teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Samstag mit.
Insgesamt drei Turnhallen (Am Baltenring, Carola-Neher-Straße, Straße zum FEZ) wurden daraufhin vorzeitig geräumt, eine vierte in Alt-Moabit wurden an einen anderen Betreiber übergeben. Die Familien, die ihre Unterkunft verlassen mussten, blieben den Angaben zufolge jedoch in ihrem bisherigen Schulbereich.
Die Entscheidung sei unabhängig vom Freizugsplan für Turnhallen betroffen worden, sagte Czaja. »Dies ist auch ein deutliches Zeichen an alle Betreiber, die bislang glaubten, die frühere Notsituation für sich ausnutzen zu können«, betonte der Sozialsenator.
Ein ehemaliger Heimleiter der Carola-Neher-Straße begrüßte die Kündigung. »Richtig so«, sagte Christian Torenz, der inzwischen die Notunterkunft in der Osloer Straße leitet, die von der BTB-Bildungszentrum GmbH betrieben wird. Die Zustände für die untergebrachten Flüchtlinge in den Notunterkünften stehen seit Monaten in der Kritik.
Die Lebensumstände von Flüchtlingen soll am Dienstag auch Thema im Senat sein. Dort soll der »Masterplan für Integration und Sicherheit« endgültig beschlossen werden. Insgesamt 400 Millionen Euro will Berlin bis Ende nächsten Jahres für die Integration von Flüchtlingen ausgeben. Eine Senatssprecherin bestätigte entsprechende Medienberichte. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sei es wichtig, dass die Umsetzung des Programms rasch beginnen könne, sagte sie. dpa/nd
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