Schuldenbremse und Steuererhöhungen für neue Kredite
Griechisches Parlament billigte von Gläubigern geforderte Sparmaßnahmen / Tsipras fordert Einhaltung der Vereinbarung
Mit einer Schuldenbremse und neuen Sparmaßnahmen hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche.
Wenn der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos an diesem Dienstag in der Eurogruppe über die Freigabe neuer Milliardenkredite verhandelt, hat seine Regierung zu Hause ihre Schuldigkeit getan. In der Nacht zum Montag verabschiedete das Parlament in Athen mit den Stimmen der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch das letzte mit den Gläubigern als Bedingung ausgehandelte Maßnahmenpaket. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung von 23 auf 24 Prozent für viele Lebensmittel; neue Verbrauchsteuern für Kaffee, Alkohol, Zigaretten, Telekommunikation sowie Hotelübernachtungen, aber auch für alle Mineralölprodukte. Griechischen Medien zufolge dürften die neuen indirekten Steuern jeden Bewohner Griechenlands etwa 810 Euro im Jahr kosten. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 850 Euro.
Über die Steuererhöhungen hinaus wurden eine Schuldenbremse sowie ein neuer Privatisierungsfonds institutionalisiert. In diesem wird Gri...
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