Schutzschirm ist eine Knute
Hessens Kommunen weisen erfreuliche Bilanzen auf, klagen jedoch über unerfreulichen Sparzwang
Die Konjunktur hat den hessischen Kommunen 2015 mehr Einnahmen beschert als ursprünglich erwartet. Doch wo die Landesregierung Licht sieht, entdeckt die Opposition vor allem Schatten.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kann mit einer guten Nachricht aufwarten: den Landkreisen, Städten und Gemeinden zwischen Weser, Rhein und Neckar stellt er rückwirkend für das Jahr 2015 insgesamt zusätzlich knapp 150 Millionen Euro zur Verfügung. Der CDU-Mann, der diese Botschaft dieser Tage in der Landeshauptstadt Wiesbaden verkündete, sieht damit auch den von ihm vorangetriebenen «Kommunalen Schutzschirm» zur Teilentschuldung von über 100 finanziell besonders angeschlagenen Kommunen auf dem Erfolgspfad. Doch wo Schäfer Licht sieht, da entdecken Gewerkschaften und Oppositionsparteien auch viel Schatten.
2012 hatte die damalige CDU-FDP-Regierung den «Schutzschirm» mit Geldern für Schuldentilgung und Zinsbeihilfen aufgelegt. Die finanziell in Bedrängnis geratenen Gemeinden mussten sich im Gegenzug zu strengen Kürzungsmaßnahmen und auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichten. Inzwischen hätten über 90 Prozent der...
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