Alternativweg zur Asylrechtsverschärfung
Grünen Ministerpräsident Kretschmann sieht »sichere Herkunft« auf einmal kritisch
Es ist unsicher, ob die Länderkammer die Bedingungen für Flüchtlinge aus Nordafrika verschärfen wird. Nun hat der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann einen neuen Vorschlag gemacht. Dieser ist aber kaum besser.
Mitte Juni wird es ernst für die Grünen im Bundesrat. Dann wird sich die Länderkammer mit der Frage beschäftigen, ob Marokko, Tunesien und Algerien zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt werden können. Durch diese Regelung sollen etwa die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Maghreb drastisch verkürzt werden. Ziel ist es, diese Menschen schneller wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, obwohl dort gefoltert wird und Homosexuelle verfolgt werden. Union und SPD sind bei ihrem Vorhaben im Bundesrat auf die Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.
Die Beschlusslage in der Ökopartei ist eigentlich klar. Sie hatte kürzlich bei einem Bundesparteitag beschlossen, dass die Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten« falsch ist. Trotzdem sind Landespolitiker der Grünen aus Hessen und Baden-Württemberg nicht abgeneigt, die Asylrechtsverschärfung zu unterstützen. Doch um das Gesetz verabschieden zu können, w...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.