Desintegration per Gesetz
Bundesregierung einigt sich auf Teilhaberegeln für Flüchtlinge
Das Kabinett beschließt den Entwurf zum Integrationsgesetz. Verbände bezweifeln die Wirksamkeit und kritisieren Sanktionen
Der Innenminister darf, wenn die Kabinettsklausur in Meseberg am Abend zu Ende geht, zu Recht zufrieden sein. Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Integrationsdebatte auf Pflichterfüllung gepocht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte dagegen noch vor wenigen Tagen, man brauche ein echtes Integrations- und kein Repressionsgesetz. Nun steht der Entwurf und soll am heutigen Mittwoch in Meseberg beschlossen werden. Das von de Maizière viel beschworene Motto »Fordern und Fördern« kommt darin als Reglementierungs- und Sanktionskatalog daher. Verbände wie Pro Asyl warnen deshalb vor einem »Desintegrationsgesetz«.
Zu den viel kritisierten Punkten gehört die geplante Wohnsitzauflage. Die Bundesländer könnten anerkannten Flüchtlingen demnach über drei Jahre vorschreiben, in welcher Kommune sie leben sollen oder ihnen bestimmte Wohnorte verbieten. Ausnahmen gelten nur für solche Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsver...
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