Kooperation in Kontinuität

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten.

Seit 1981 herrschen in Ägypten ununterbrochen Notstandsgesetze. Dennoch wurde 2011 Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zum Rücktritt gezwungen. Man feierte den Arabischen Frühling. Mohammed Mursi, ein Muslimbruder, wurde neuer Präsident - für ein Jahr. Dann übernahm das Militär nach blutigen Auseinandersetzungen abermals die Macht. Seither regiert General Abdelfatah al-Sisi.

Fazit: In Ägypten hat sich nichts geändert, die Beziehungen Deutschlands zu den Machthabern in Kairo sind kriminell wie ehedem. Warum? Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestags-Linksfraktion, erklärt das so: Erstens: Ägypten ist ein Pufferstaat für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Zweitens: Das Land ist ein milliardenschwerer Absatzmarkt im Energie- und Rüstungssektor. »Diesen Absatzchancen opfern EU-Staaten Menschenrechtsstandards.« Dass sich die EU-Außenminister vor zwei Jahren auf Exportbeschränkungen geeinigt h...