Waffen für Ägyptens Generale
EU-Staaten pfeifen auf Exportverbot – Kairo zu wichtig bei Flüchtlingsabwehr
Berlin. Eigentlich sollte nicht einmal mehr eine Flinte aus der EU nach Ägypten gelangen. Doch die Selbstverpflichtung schert zumindest zwölf der 28 EU-Länder überhaupt nicht. Man liefert weiter Waffen, Munition, Ausrüstung und Ersatzteile. Deutschland gehört zu den Lieferanten. Die Bundesregierung, insbesondere der geheim agierende Bundessicherheitsrat, genehmigt den permanenten Rüstungsexport. Dessen Stopp war nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 beschlossen worden. Dabei und bei Folterorgien von Polizei und Geheimdiensten waren Hunderte Zivilisten umgebracht worden. Die EU erinnerte sich an ihre Lobpreisung des »Arabischen Frühlings« und wollte angeblich bis auf Weiteres keine Waffen und andere Kriegsgüter nach Ägypten liefern, mit denen Proteste niedergeschlagen werden können.
Doch 2014 sind nach Angaben von Amnesty International (AI) EU-weit Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro bewilligt worden. Dazu gehörten Kleinwaffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnik. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien waren Hauptlieferanten. 2015 bewilligte Deutschland Exporte im Wert von rund 19 Millionen Euro nach Ägypten. Auch im Bereich der sogenannten inneren Sicherheit gibt es vielfältige Kooperationen. Gemeinsam wollen Deutschland und Ägypten gegen Flüchtlinge vorgehen.
AI-Rüstungsexperte Mathias John, der bereits 2011 deutsche Waffenlieferungen nach Ägypten angeprangert hatte, rief die Regierung abermals auf, angesichts der Menschenrechtsverstöße in Ägypten ein klares Zeichen zu setzen und jede Unterstützung im militärischen Bereich einzustellen. hei Seiten 4 und 5
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