LINKE: Integration nach der Logik von Hartz IV

Berlin. Nach dem Kabinettsbeschluss zum Integrationsgesetz gibt es weiter heftige Kritik an den Plänen der Koalition. Die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping erklärte, das geplante Gesetz sei ein Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. »Das Gesetz läuft nach dem beinahe klassischen Muster: pauschale Verdächtigungen und Unterstellungen führen zu einem deutlichen Vorrang von Strafen und Sanktionen vor der notwendigen Unterstützung. Diese Praxis, sowohl bei Hartz IV-Beziehenden wie bei Geflüchteten, funktioniert nicht, ist diskriminierend und muss beendet werden«, warnte Kipping.

Ähnliche äußerte sich die Diakonie. Die Hilfsorganisation bezeichnete das Vorhaben am Donnerstag in Berlin als »Papier des Misstrauens«. Es vermittele den Eindruck, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, nicht bereit seien, sich zu integrieren. Der Deutsche Kulturrat bemängelte eine fehlende Untermauerung des Ziels der kulturellen Integratio...