Wählen, glauben, abstimmen
Neu zur Wahl steht in Magdeburg die komplette Parteispitze. Sowohl die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als auch die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger und Axel Troost treten wieder an, auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Schatzmeister Thomas Nord wollen weitermachen. Um den Vorsitz bewerben sich zudem zwei unbekannte Kandidaten, denen keine Chance eingeräumt wird. Einige Vorstandsmitglieder wie Wolfgang Gehrcke und Halina Wawzyniak treten nicht wieder an, dafür hat sich der Schriftsteller Raul Zelik beworben.
Um die Religionspolitik drehen sich gleich mehrere Anträge, im Vorfeld des Parteitags sorgten diese bereits für einigen Streit. Der Parteivorstand schlägt nun vor, eine religionspolitische Kommission einzusetzen - diese soll die widerstreitenden Positionen einbeziehen und »Entscheidungen zu verschiedenen Fragen der Religion vorbereiten und begleiten«.
Um das Bedingungsloses Grundeinkommen wird seit Jahren in der Linkspartei debattiert. Pro oder Contra? Der Landesverband Sachsen hat nun einen Mitgliederentscheid dazu beantragt. Der Vorstand hat die Ablehnung des Antrags empfohlen - man wolle Befürwortern wie Gegnern des Modells Platz in der Partei bieten.
Eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Anfang 2017 wollen Delegierte um den Renten-Experten Matthias W. Birkwald in den Forderungskatalog schreiben. Entsprechende Anträge dürften zumindest zum Teil übernommen werden. nd
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