»Es wird eine neue Krisenepoche geben«
HDP-Politiker Naci Sönmez berichtet über die Repression der türkischen Regierung und die Folgen für die EU
Herr Sönmez, das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Ist die Türkei noch eine Demokratie?
Unserer Meinung nach gab es in der Türkei nie eine richtige Demokratie. Deshalb liegt der Fokus unserer Partei auch auf der Demokratisierung des Landes. Die letzten Ereignisse führen die Türkei jedoch in einen autoritären Führerstaat.
Wie viele HDP-Abgeordnete sind von Strafermittlungen betroffen? Erst mal ungefähr 20, aber es werden mehr, wenn neue Anklagen das Parlament erreicht haben.
Müssen die Abgeordneten bald aus dem Untergrund weiterarbeiten?
Nein, niemals. Die HDP muss ununterbrochen auf ihrer Legalität und Legitimität beharren. Das Gegenteil wäre eine Katastrophe für die Türkei und gleichzeitig auch für Europa.
Wie kann der parlamentarischen Arbeit nachgegangen werden, wenn die Führungskader im Gefängnis sitzen?
Wir werden in diesem Fall sicherlich in unserer Arbeit eingeschränkt. Aber Erdogan bekam seine Antwort von unserem Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Wenn wir im Gefängnis sitzen, werden wir von dort Widerstand leisten. Die HDP wird jedoch weiter auf demokratische Weise Politik machen. Wahrscheinlich wird es Neuwahlen geben. Es ist dann wichtig, mit allen Kräften daran teilzunehmen.
Bergen Neuwahlen nicht die Gefahr, dass die Regierungspartei AKP Stimmen hinzugewinnt?
Das ist Erdogans Ziel. Die AKP sah für sich immer zwei Hindernisse auf dem Weg zum Präsidialsystem: Die nationalistische MHP und die HDP, beides Oppositionsparteien. Die MHP haben sie geschwächt und viele ihrer Mitglieder übernommen, übrig bleibt nur die HDP.
Wird man bei den Ermittlungen mit den Staatsbehörden kooperieren?
Keine Aussage wird freiwillig abgegeben. Wenn es unbedingt sein soll, dann müssen die Polizisten ins Parlament kommen und die Abgeordneten abholen. Die Gerichte sind zurzeit nicht selbstständig. Die HDP wird deswegen den Aufrufen der Staatsanwälte nicht folgen, sondern nur das machen, was sie für richtig hält.
Bei der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität haben auch viele Abgeordnete der sozialdemokratischen CHP für das Gesetz gestimmt. Waren Sie enttäuscht?
Ich persönlich war nicht enttäuscht. Die CHP hat ja seit Republikgründung immer wieder die selbe Haltung gezeigt. Sie hatte diesmal eine Chance, sich zu einer echten modernen sozialdemokratischen Partei zu transformieren. Die Chance hat sie vertan.
Was sind die Gründe für das Abstimmungsverhalten der CHP? Ist ihr Wunsch nach nationaler Stärke größer als ihre Angst vor Erdogan? Größer als ihre Solidarität mit den Kurden?
Es ist genauso, wie sie sagen. Die CHP hat sicherlich Differenzen mit Erdogan. Im Rahmen einer nationalistischen Politik vertreten sie aber die gleiche Meinung.
Wie könnte mittelfristig eine Annäherung zwischen der HDP und der CHP wieder stattfinden?
Innerhalb der CHP gibt es einen neuen Prozess. Der Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte erklärt, alle aus der Partei zu werfen, die der HDP jetzt helfen wollen.
Solange die CHP-Führung diese Meinung vertritt, kann man davon ausgehen, dass sich die Partei wahrscheinlich bald spalten wird. Wir denken, dass sich in nächster Zeit die politischen Lager in der Türkei neu formieren.
Die AKP bestimmte den Erdogan-Gefolgsmann Binali Yıldırım zum neuen Ministerpräsidenten. Ist von ihm irgendetwas Konstruktives zu erwarten?
Wir haben keine Erwartungen. Die Hauptfigur ist Erdogan, was er sagt, wird gemacht. Man muss leider festhalten, dass wir Linke innerhalb der Türkei zu schwach sind, um seine Absichten zu verhindern. Die demokratischen Kräfte in der Türkei brauchen Europa. Ohne Unterstützung wird es schwer.
Das Hauptproblem ist aber, dass die EU aufgrund des Flüchtlingsabkommens nicht bereit ist, ernsthafte Kritik an Erdogan zu äußern.
Das ist das eigentliche Problem. Erdogan setzt die Menschen in der Türkei unter Druck. Auf eine andere Weise werden auch die Europäer von ihm so behandelt. Die EU sollte hier Haltung zeigen. Die Türkei ist kein sicheres Land mehr.
Die Gefahr ist groß, dass die Auseinandersetzungen zwischen Armee und kurdischen Kämpfern weiter eskalieren. Welche Auswirkungen hätte das auf die EU?
Die Schließung der Tür für eine demokratische Politik führt dazu, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen intensiver werden. Der Krieg in Syrien hat Millionen Menschen in Richtung Türkei bewegt. Durch die Kämpfe in den kurdischen Gebieten werden sich weitere Menschenmassen Richtung Westen bewegen. Es wird eine neue Krisenepoche geben.
Kanzlerin Merkel besuchte kürzlich die Türkei, um die offene Visa-Frage zu klären. Sie soll auch innenpolitische Themen angesprochen haben. Beeindruckt ihre Kritik den türkischen Präsidenten?
Die Kritik der deutschen Führung gegenüber der Türkei zeigt Wirkung. Insbesondere bezüglich der bewaffneten Kämpfe und der Unterdrückung der Parlamentsabgeordneten.
Wie kann Solidarität von Deutschland aus geleistet werden?
Seit den 90er Jahren kamen immer wieder internationale Beobachter in die kurdischen Gebiete. Dadurch konnten dem Staat seine Grenzen aufgezeigt werden. Die Entsendung von offiziellen Delegationen ist ebenfalls sinnvoll.
Was wäre nötig, damit die Friedensgespräche wieder starten können?
Wir haben im Moment keine Hoffnung auf Frieden.
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