Rentenpunkte auch im Knast

Ab Mittwoch werden die Justizminister der Bundesländer für zwei Tage im Landgut Stober bei Nauen (Havelland) beraten. Die Konferenz findet unter dem Vorsitz Brandenburgs statt.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) hat seine Forderung nach Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe bekräftigt. Zugleich erhoffe er sich bei der Justizministerkonferenz Fortschritte bei der Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Rentenversicherung, sagte er am Montag in Potsdam. Derzeit arbeiteten etwa 80 Prozent der knapp 1400 Strafgefangenen, ohne dass sie auf diese Weise Rentenpunkte erwerben. »Die Folge sind niedrige Altersrenten«, so Ludwig. Dies diene nicht dem Resozialisierungsgedanken.

Es sei ein Unterschied, ob eine eigene Rente erworben oder die Grundsicherung im Alter in Anspruch genommen werden müsse, sagte der Minister. Die Rente sei ein Anrecht, die Grundsicherung eine Bewilligung. Er wünsche...