Eine amateurhafte Stilllegungsverfügung
Landtagsopposition legt Minderheitenvotum zum Biblis-Untersuchungsausschuss vor
RWE hat gute Chancen, für die Stilllegung des AKW Biblis Schadenersatz zu bekommen. Wer hat dies politisch verbockt?
Die hessischen Oppositionsparteien SPD und LINKE sehen die Verantwortung für die Schadensersatzforderungen des Atomkonzerns RWE an den Staat bei der CDU-geführten Landesregierung. »Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen«, erklärten die Abgeordneten Norbert Schmitt (SPD) und Janine Wissler (LINKE) am Montag in Wiesbaden bei der Vorlage ihres Abschlussberichts zum Minderheitenvotum im Landtags-Untersuchungsausschuss. Im Juni soll die Arbeit des Gremiums in einer Plenarsitzung abschließend debattiert werden.
Der Biblis-Ausschuss hatte sich seit 2014 mit der Frage befasst, welche Instanz für die amateurhafte Stilllegungsverfügung vom 18. März 2011 gerade stehen soll. Dass diese in ihrer damaligen Form rechtswidrig war, wurde bereits vor Gericht entschieden. Nun geht es noch um die Frage eines Schadenersatzes. Der RWE-Konzern...
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