Holpriger Weg zum Vertrag mit Muslimen

Hamburg hat ihn schon, Bremen ebenfalls: einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden und Aleviten. Fragen zum Bau von Moscheen sind beispielsweise darin geregelt, und islamischen Schülern und Arbeitnehmern räumt das Schriftstück die Möglichkeit ein, sich an religiösen Feiertagen frei zu nehmen. In Berlin und Schleswig-Holstein laufen Gespräche zu einem solchen Vertrag, und auch in Baden-Württemberg denkt die politische Spitze darüber nach.

In Niedersachsen hatte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Unterzeichnung des Vertrags für diesen Sommer gewünscht. Zumal sich die rot-grüne Regierungskoalition in der Sache - zumindest nach außen - einig ist.

Doch auch seitens der mitregierenden Grünen gibt es teils heftige Kritik am Vertragsentwurf. Nach ihrem Landesparteitag am Wochenende verkündete die Partei zwar, die Delegierten hätten sich »klar« für die Fortsetzung der Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden ausgesprochen. Abe...