Realpolitisches Hin und Her
Im Streit um die Bundestagsresolution zum Armenier-Genozid regiert das taktische Denken
Vor der Abstimmung der Armenienresolution des Bundestags wird um die diplomatischen Folgen gestritten. Intellektuelle fordern eine klare Position auch des Außenministeriums.
Der Bundestag ist kein Gericht! Das war am Wochenende die Parole einer türkisch-deutschen Kundgebung gegen die geplante Bundestagsresolution zum »Völkermord« an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch türkische Militärs während des Ersten Weltkrieges. Wie recht die Teilnehmer damit in gewisser Weise hatten, zeigt die Vorgeschichte dieser Resolution: Sie reicht inzwischen schon ein Jahr zurück - und zeugt in der Tat mehr von diplomatischem Tauziehen um Wortwahlen und Wertungen als um das Ermitteln von Geschehenem.
Dass weniger die Vergangenheit als die politische Zukunft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Resolution stehen, zeigen auch jüngste Wortmeldungen. So äußerte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), durch eine solche Resolution würden »Türen eher zugeschlagen«; Nationalisten und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhielten dagegen »riesigen Auftrieb, denn sie werden die Resolution als einen ...
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